Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung – § 24 Niederschrift
24.01.2024
Die Fraktion Freie Bürgervertreter beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Frist für Einwendungen gegen Sitzungsniederschriften. Ziel ist es, Ratsmitgliedern mehr Zeit zur Prüfung der Protokolle einzuräumen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möcking,
die Fraktion Freie Bürgervertreter Kerken beantragt die Änderung der Geschäftsordnung in § 24 „Niederschrift“, Punkt 4.
Derzeit heißt es:
„Einwendungen gegen die Niederschrift sind innerhalb einer Woche nach Zusendung schriftlich beim Bürgermeister geltend zu machen. Über Einwendungen entscheidet der Rat in der nächsten Sitzung.“
Nach Auffassung der Fraktion ist die derzeitige Frist von sieben Tagen häufig zu kurz bemessen. Protokolle würden oftmals vor Wochenenden, Feiertagen, Brückentagen oder während der Ferien zugestellt, sodass eine sorgfältige Prüfung innerhalb der vorgegebenen Frist erschwert werde.
Die Freien Bürgervertreter schlagen daher vor, die Frist für Einwendungen auf mindestens 14 Tage zu verlängern. Dies würde den Ratsmitgliedern mehr Zeit zur Prüfung der Niederschriften geben und zugleich der Verwaltung einen größeren zeitlichen Spielraum für den Versand der Protokolle ermöglichen.
Über die konkrete Ausgestaltung der Frist möchte die Fraktion gemeinsam mit den übrigen Ratsmitgliedern und der Verwaltung beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Freie Bürgervertreter